(...) die in Libyen aufgefundenen G36-Sturmgewehre stammen laut Angaben der Bundesregierung ursprünglich aus Ägypten, wohin sie 2003 und 2004 legal geliefert worden waren. Aber es sei zu keiner Zeit ein Reexport (Weiterverkauf) an Libyen durch die Bundesregierung genehmigt worden, d.h. (...)
(...) Ihr Schreiben beunruhigt mich sehr. Sie bestätigen mir mit der Darstellung Ihrer Lebensverhältnisse einmal mehr, was ich schon in vielen Gesprächen und aus ähnlichen Mails und Briefen immer wieder erfahren habe: dass der HARTZ-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um seinen Bezieherinnen und Beziehern ein von Diskriminierung und Ausgrenzung freies Leben zu ermöglichen. Darum hat meine Partei Die LINKE auch von Beginn an gegen die HARTZ-Gesetze gekämpft, und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – aber leider erfolglos – für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 € gestritten. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,
(...) Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Nichtraucherschutz konsequent weiter entwickelt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich bestürzen die Berichte aus Mexiko, wo die DrogenkriminalitäDrogenkriminalitätrong>bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt. Leider kann ich als deutsche Parlamentarierin nicht direkt Einfluss auf die mexikanische Politik nehmen. (...)
(...) Sie gehen davon aus, dass die Kfz-Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Straßenbaus genutzt wird. Dass dem nicht so ist, werde ich Ihnen in der nachfolgenden Darstellung des Sachverhaltes klarstellen. (...)