Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Denn wir haben sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch unsere Verpflichtung zur Wahrung der Bürgerrechte sehr ernst genommen. Mit dem in Brüssel erzielten Kompromiss – dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte – ist es uns auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

(...) ich trete unbedingt für einen effektiven Schutz vor den Folgen des sog. Passivrauchens ein und setze mich daher nach wie vor für ein Gesetz ein, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt, und welches außerdem Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen (d.h. alle öffentlichen Gebäude, öffentlichen Verkehrsmittel, Schulen, Universitäten etc.) in der Bundesrepublik Deutschland vor den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig schützt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Nichtraucherschutz. Das, was da in den letzten Tagen beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. (...)

(...) Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen lediglich den Überbau der Kassenverwaltung verringern kann, die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen jedoch nicht zu lösen vermag. (...) Ein zentrales Problem ist weiterhin die strukturelle Einnahmeschwäche der Krankenkassen. (...)

(...) Kritikwürdig ist für mich vor allem die vereinseitigte Sichtweise, wonach ausschließlich Armenier umgekommen und ausschließlich Türken die Täter gewesen sein sollen. Es hat im Rahmen dieser Ereignisse auch mehrere Hunderttausende Tote unter der muslimischen Bevölkerung (vor allem unter Türken und Kurden) gegeben. Die Zahl umgekommener Armenier liegt in jedem Fall deutlich darüber. (...)