Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel anbetrifft, so trifft es zu, dass noch die rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder in ihren letzten Amtstagen einen Rüstungsexport nach Israel genehmigt hat, wozu auch gehört, dass die Regierung des Staates Israel bei der Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Biemann,

(...) mir geht es nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern um den Schutz von Nichtrauchern. (...)

(...) Zukünftig soll in allen öffentlichen Gebäuden, in Krankenhäusern, Bussen und Bahnen, in Diskotheken und Restaurants Rauchverbot herrschen. Eigens gekennzeichnete, belüftungstechnisch zuverlässige und baulich getrennte Raucherräume können eingerichtet werden. (...)

(...) Das hat die SPD Schleswig-Holstein erkannt und arbeitet deshalb bereits seit längerer Zeit an der Reform des Schulgesetzes. Inzwischen hat der Landtag Schleswig-Holstein mit den stimmen von SPD und CDU das neue Schulgesetz beschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform. Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form noch nicht zustimmungsreif. (...)