(...) ich werde mich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das von mir vorgeschlagene Volksaktienmodell einsetzen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werde ich im Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist als Nichtkernwaffenstaat Mitglied der NATO. Die Allianz setzt zum Schutz des Bündnisses auf die Wirkung von Abschreckung, zu der auch Nuklearstreitkräfte des Bündnisses beitragen. (...)
(...) Ich finde Ihren Ansatz interessant, Minijobs zu begrenzen. (...) Wir brauchen vor allem Existenz sichernde Löhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zusätzliche Mittel des Staates ihre Familien ernähren können. (...)
(...) Bis Ende diesen Jahres soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht sein. Ich werde als Bundesgesundheitsministerin dafür Sorge tragen, dass die Prävention zukünftig neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut wird. (...)
(...) Zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen der Tabakindustrie zählen unter anderem eine Begrenzung der Größe und Dichte von Plakatwerbung, die Übernahme von gesetzlichen Warnhinweisen in Anzeigen- und Plakatwerbung sowie Verpflichtungen, keine Plakatwerbung im werblichen Wirkungsbereich von Schulen und Jugendzentren oder in Sportstätten zu installieren. (...)
(...) In Deutschland existieren noch keine zugelassenen Arzneimittel auf Cannabisbasis – diese müssen entweder im Einzelfall importiert oder als Rezepturarzneimittel in der Apotheke hergestellt werden. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat es im Rahmen von Ausnahmeerlaubnissen bisher zwei Patienten gestattet, einen standardisierten Cannabisextrakt bei sich selbst anzuwenden. (...)