(...) die Industrie- und Handelskammern erfüllen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die nach meiner Auffassung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erheben sie - wie auch zahlreiche andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Allgemeinen Ortskrankenkassen - Beiträge. (...)
(...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)
(...) Und ich denke, dass die Selbstverwaltung in dem Fall besser funktioniert, als es eine übergeordnete staatliche tun würde. Denn genau das ist ja die Alternative zur Abschaffung der IHK – eine den Unternehmern vor die Nase gesetzte staatliche Verwaltung. (...)
(...) Die Hartz-Gesetze sind trotz aller Kritik insgesamt der richtige Weg, denn es musste eine neue Lösung dafür gefunden werden, die Förderung von Arbeitlosen effektiver zu gestalten und die Leistungen nicht in dem Maße ausufern zu lassen, dass durch eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten massiv steigen und somit der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert werden. Natürlich sind die Lohnnebenkosten bei den Arbeitsplätzen nicht der entscheidende Faktor, aber ganz unbedeutend sind sie nicht. (...)
(...) So steht es im §131 des Strafgesetzbuches. Daneben gibt es die unabhängige Selbstkontrolle der Softwareproduzenten, die die Alterseinstufungen der Computerspiele vornimmt. Ich glaube nicht, dass wir neue Gesetze brauchen. (...)
Lieber Christoph,