(...) Die Festsetzung der Lärmschutzzonen erfolgte durch eine Verordnung der Landesregierung. Die Frage, was man als Bürger hiergegen tun kann: Die Beantwortung fällt leider in den Bereich der Rechtsberatung, diese dürfen wir als Fraktion nicht tätigen. (...)
Sehr geehrter Herr Kapitasi,
Sehr geehrter Herr Günther,
da Sie Ihre Frage gleich mehreren Abgeordneten gestellt haben, überlasse ich die Beantwortung meinen für das Thema zuständigen Fachkollegen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) Auch ich bin sehr erzürnt über die politischen Vorgänge in Griechenland. Es war ein Fehler, Griechenland im Jahr 2000 zur Eurozone zuzulassen, damals im Übrigen gegen die Stimmen der Union, leider aber durchgesetzt von der rot-grünen Mehrheit. Die Folgen davon haben wir heute zu tragen. (...)
(...) Im Fall Griechenlands ist aufgrund der besonders desolaten Lage dieses Eurolandes die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Eurogipfel, zu Gunsten Griechenland einen 50%igen Schuldenschnitt durchzuführen, grundsätzlich zu begrüßen. Eine nachhaltige Entschuldung Griechenlands ist ohne einen Schuldenschnitt als nicht mehr möglich anzusehen. (...)