(...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)
(...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet zurzeit intensiv daran, die gesetzliche Rentenversicherung dementsprechend zu reformieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir um zwei Maßnahmen nicht herumkommen werden: (...)
(...) Aus der Antwort geht hervor, dass Fußgänger und Radfahrer an verkehrsabhängig gesteuerten Ampeln grundsätzlich nicht benachteiligt würden. Da an diesen Ampeln alle Verkehrsteilnehmer entsprechend dem vorhandenen Bedarf "Grün" anmelden, sei es in der Praxis allerdings so, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer variieren könnten in verkehrsschwachen Zeiten käme es schneller zu "Grün", während sich bei hohem Verkehrsaufkommen die Wartezeit gegenüber fest zugeordneten Grünzeiten geringfügig verlängern könnte. (...)
(...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)