(...) Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die MehrheitsbeschlüsMehrheitsbeschlüsseaktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt. (...)
(...) aus meiner Zeit als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion kenne ich Wuppertals Kleingärten, daher auch den Kleingartenverein Scharpenacken. (...) Die Problematik im Zusammenhang mit der Aufgabe des Bundeswehrstandorts ist mir bekannt. (...)
(...) In dem Bereich zwischen Legienstraße, Kattenstert, Schiffbecker Weg, Manshardtsraße gilt ein so genannter "Baustufenplan". Dies ist ein Bebauungsplan der vor ca. (...)
(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)
Sehr geehrter Herr Falkenrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar 2007.
(...) Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. (...)