(...) Natürlich ist der Begriff „politische Unabhängigkeit“ immer im Kontext zu verstehen. Interessant ist auch, dass der Begriff "unabhängig" in den aktuellen Leitlinien der ARD häufiger auftaucht als 2005. Die ARD verpflichtet sich in ihren Leitlinien und gesetzlichen Grundlagen neben den gesetzlichen Vorgaben (Rundfunkstaatsvertrag) auch in ihren eigenen Richt- und Leitlinien zu einer unabhängigen Berichterstattung. (...)
(...) Seit vielen Jahren ist es in Hamburg, Deutschland und vielen anderen Staaten auf der Welt üblich, dass die Rohdaten der Wahllokale in eine Gesamtsystem per Hand eingegeben werden. Mir wäre nicht bekannt, dass dort bisher Zweifel an dieser Art der Datenverarbeitung geäußert wurden. Obwohl natürlich jeder böswillige Software-Designer hier entsprechende Programm-Teile einflechten könnte, die Rohdaten aus den Wahllokalen verfälschen, nicht berücksichtigen oder ähnliches. (...)
(...) Insofern setze ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol ein, wobei mir persönlich eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung sehr am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang bereitet mir insbesondere der in den letzten Jahren stark gestiegene missbräuchliche Alkoholkonsum unter Jugendlichen Sorge. Da ich dies als wichtiges Thema verstehe, stand auch die Tagung der Drogenbeauftragten im Oktober diesen Jahres unter dem Motto "Voll drauf - Neue Formen jugendlichen Alkoholkonsums?". (...)
(...) Wir haben zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, weitere geeignete Maßnahmen für die Umrüstung der Güterwagenflotte vorzuschlagen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der DB Netz AG berücksichtigt werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmwirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung aufgenommen werden können. Mit Vorschlägen ist noch in diesem Jahr zu rechnen. (...)
(...) In meinen Augen ist eine ausgewogene, von Einschaltquoten und Werbeerträgen weitgehend unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehlandschaft nur über eine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht zu erreichen. Ich gebe Ihnen aber dahingehend Recht, dass angesichts der veränderten technischen Möglichkeiten der Verbreitung von Inhalten eine Novellierung der Erhebungsmethode diskutiert werden sollte. (...)
(...) In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven. (...)