Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schulz,

mit Schreiben vom 23.05.2007 habe ich auf Ihr Schreiben vom 13.04.2007 geantwortet. Augenscheinlich hat sich mein Schreiben mit Ihrer jetzigen Anfrage überschnitten.

(...) Auch ich ärgere mich manchmal, daß in der Tagesschau Sachverhalte gar nicht oder stark verkürzt dargestellt werden oder auch Zitate aus Interviews mit mir so knapp sind, daß ich sie kaum noch selber wiedererkenne. Aber Anhaltspunkte dafür, daß bei der Tagesschau zensiert wird, habe ich nicht. (...)

(...) Auf Anfrage teilte mir das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit, dass es im Jahr 2008 (wie auch 2007) nur ein Rheinstraßenfest geben wird. Darüber besteht im Bezirksamt ein breiter Konsens. (...)

(...) ALG II ist hier eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die es ermöglichen soll, die Dinge des täglichen Lebens zu finanzieren. "Urlaub" im Sinne einer (mehrtägigen) Reise wird hier nicht dazugezählt, da - wie ich finde richtigerweise - diese Ausgaben nicht dem Steuerzahler auferlegt werden können. So hat es der Gesetzgeber festgelegt. (...)

(...) Wir müssen anerkennen, dass wir in einer verzweigten Welt leben. Es gibt viele verschiedene Bereiche unseres Lebens, die sich gegenseitig bedingen, so auch in der Politik: Demokratieexport ist nicht ein Akt der Menschenliebe, sondern eine nachhaltige Investition in eine gerechte und friedliche Welt. Nur in demokratischen Staaten kann Entwicklungshilfe fruchten. (...)

(...) Das Entstehen ausländischer "Rechtsenklaven" in Deutschland ist dadurch nicht zu befürchten. Zum einen gibt es wichtige Bereiche im Familienrecht, in denen das Heimatrecht der Beteiligten nicht zur Anwendung kommt. (...)