Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich sehe das Vorhaben sehr kritisch. Dass Australien seinen Giftmüll um die halbe Welt nach Deutschland bringt, um ihn hier zu entsorgen, ist nur zu akzeptieren, wenn das Gift fachgerecht, sicher und umweltgerecht nicht in Australien, sondern nur in Spezialanlagen in Deutschland zu vernichten ist, der Aufbau eigener Anlagen in Australien wegen einer zu geringen Menge und der Einmaligkeit keinen Sinn macht. Wenn nicht, sollten die deutschen Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Transport zu verhindern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Auch ich sehe den Transport des Giftmülls über die Meere und durch Deutschland und Hamburg sehr kritisch. Die Schaffung von ortsnahen, sicheren und effektiven Entsorgungskapazitäten ist aus meiner Sicht der bessere Weg gegenüber einem weltweiten Mülltourismus. (...)

(...) Was den Bereich der Leih- und Zeitarbeit betrifft, stimme ich Ihnen zu. Zeitarbeit wird häufig als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Ich unterstütze deshalb vehement die Bemühungen von Bundesarbeitsminister Müntefering, die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. (...)

(...) Wir streben eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG, wohlgemerkt nicht an der Infrastruktur, noch in dieser Legislaturperiode an. In der parlamentarischen Beratung werden wir den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn sorgfältig daraufhin prüfen, ob er die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt und die beschlossenen verkehrs-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Kriterien einhält. Unerlässliche Voraussetzung ist zudem, das die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt. (...)

(...) Was ihre Altersvorsorge betrifft, kann ich Sie beruhigen. Sämtliche vom Staat anerkannte Rentenversicherungen und Vorsorgen sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Bei Rürup- und Riesterrenten sowie privaten Rentenversicherungen bleibt die Steuerfreiheit während der Vertragslaufzeit erhalten und erst bei Auszahlung kommt es zur Versteuerung. (...)

(...) abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. (...)