(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorgen, dass die wirtschaftliche Macht wächst und klar die Priorität über die politische Macht gewonnen hat. Dagegen werden wir mit unseren Mitteln weiter versuchen anzugehen. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag haben wir es uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht leicht gemacht und hatten deutliche Vorbehalte gegenüber den ursprünglich von der EU geplanten Regelungen. Diese sahen gegenüber der Direktive, welche die Bundesregierung jetzt in Brüssel durchgesetzt hat, noch deutlich weiterreichende Speicherungsmöglichkeiten vor. (...)
(...) Ich möchte Ihrer Aussage widersprechen, dass auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen aufgerufene Internetseiten gespeichert werden. (...) Ausdrücklich nicht erfasst wird, welche Internetseiten besucht wurden oder welche Inhalte versandte oder empfangene E-Mails hatten. (...)
Sehr geehrter Herr Glutnik,
Sehr geehrter Herr Demel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November zum Themenfeld Integration. Leider konnte ich aus Ihrem Beitrag keine eindeutige Frage herauslesen, die zu beantworten wäre.
(...) Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. (...)