Als Abgeordneter für den Wahlkreis Ostallgäu bin ich Mitglied der Christlichen Sozialen Union (CSU), nicht jedoch der CDU. Denn die CDU ist in Bayern nicht vertreten. Daher war ich an der Erstellung des Grundsatzprogramms der CDU nicht beteiligt.
Deshalb tritt die SPD dafür ein, dass der Freistaat weitere Mittel für den Breitbandausbau bereitstellt.
In diesem kurzen Video erklärt Finanzminister Christian Lindner seine Forderung noch einmal anschaulich
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Identitätspolitik ist hochproblematisch. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei.
Gendern ist mir egal, ich selbst gendere nicht.
Klicke für ganze Antwort