(...) In Bezug auf das von der LINKEN in Bremen geforderte „Sozialticket“ kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bürgerschaftsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ich füge Ihnen den Antrag bei. (...)
(...) die Abstimmungen in der Fraktion bleiben der Öffentlichkeit z. T. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes geklagt, weil ich glaube, dass mit dem Gesetz nicht das erreicht worden ist, was der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit erreichen wollte: nämlich der Hinweis auf eine "bedeutsame Interessenverknüpfung". Hintergrund für die Änderung des Abgeordnetengesetzes (§ 44a) waren Vorgänge, in denen einige Abgeordnete von großen Unternehmen (Siemens, VW) Bezüge erhielten, für die sie entweder keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbracht hatten. (...)
(...) Wer aber geschützt werden muss, das sind die, die möglicherweise noch nicht eigenverantwortlich handeln und die Gesundheitsrisiken aufgrund ihres Alters noch nicht vollständig abschätzen können. Deshalb hat der Bund die Altersgrenze für das Rauchen im Jugendschutzgesetz von 16 auf 18 Jahre angehoben. (...)
(...) Ihr Vorschlag eines "erweiterten Coffieshops" ist gut gemeint. Ich halte es allerdings derzeit für aussichtslos, eine solche Idee in unserer Gesellschaft umsetzen zu wollen. (...)
(...) In vielen Gesprächen und Bürgerkontakten vermittele ich mit klaren und sachlichen Argumenten die Tatsachen und belege damit, dass entsprechende Sorgen der Bevölkerung vollkommen unbegründet sind. Ich habe den Eindruck, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung dies versteht. (...)