(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 29.11.2007. Ich teile Ihre Meinung, daß ein erheblicher Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Leider ist dieses Problembewußtsein bei den Staatskanzleien der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind, oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst noch nicht wirklich erkennbar. (...)
(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)
(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich bin leider nicht allwissend. Ich kann die Finanzsituation Spaniens nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) in der Tat nutzt eine Kindergelderhöhung unter den gegebenen Bedingungen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen nichts, weil Kindergeld als Einkommen des Kindes bedarfsmindernd angerechnet wird. Dennoch wäre sie ein Beitrag zur Verminderung der Kinderarmut in Deutschland, weil sie der breiten Masse von Familien mit mittleren Einkommen, gerade aber auch Haushalten mit Kindern im unteren Einkommensbereich zugute kommt. (...)