(...) Die Interessenslagen sind zwischen den Fraktionen, dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt der Deutschen Bahn AG inzwischen so verworren, dass ich immer mehr dazu tendiere, die Entscheidung zu verschieben. (...) Mein Standpunkt folgt aus den Erfahrungen, die ich bei anderen Privatisierungen gemacht habe. (...) Ich denke, ebenso wie Sie, dass es sich um Volksvermögen handelt. (...)
(...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.