Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christopher Paun
Antwort von Christopher Paun
FDP
• 20.09.2005

Sehr geehrter Herr Fuentes,

in einer Jamaika-Koalition gäbe es 18% (Grüne+FDP) für die Gleichstellung von Gleichgeschlechtlichen Paaren. Sind das nicht gute Aussichten?

Portrait von Ulrike Gauderer
Antwort von Ulrike Gauderer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Flessner,

für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.

Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.

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