(...) Es empfiehlt sich, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, schon jetzt einen Antrag auf eine besondere Zuwendung „Opferpension“ formlos zu stellen, um den Anspruch rechtzeitig zu sichern. Der Antrag sollte den Namen, Geburtsdatum und die Adresse enthalten und eine kurze Antragstellung. (...)
(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) Selbstverständlich muss auch in Afghanistan alles getan werden, um beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban unschuldige Opfer zu vermeiden. Und selbstverständlich haben Afghaninnen und Afghanen wie wir einen Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit, denn das ist ein Menschenrecht. (...)
(...) Hinsichtlich meiner Definition von „Online-Durchsuchung“ sei gesagt: Wie meinen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es mir bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen und Pädophile und nicht um eine flächendeckende Fahndung im Internet. D.h. (...)
(...) Drastische kurzfristige Preissteigerung wie jetzt bei Molkereiprodukten angekündigt, oder bei Energie bereits erfolgt, werden somit nicht berücksichtigt. Meines Erachtens muss sich dies aber niederschlagen, da in Hartz IV Haushalten durchaus Spitz auf Knopf gerechnet werden muss und Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent bei Grundlebensmitteln nicht einfach kompensiert werden können. (...)
(...) Die SPD-Fraktion darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)