(...) 1. Die Infrastrukturverantwortung des Staates muss im Gesetzentwurf gestärkt werden. Der Bund muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten, um Konflikte zwischen der Infrastrukturverantwortung des Staates und den betriebswirtschaftlichen Interessen der DB AG einerseits sowie ihrer Wettbewerber andererseits zu verhindern. (...)
(...) Reservisten werden so bezahlt wie Wehrpflichtige. Gegebenenfalls erhalten sie – wie Sie erwähnten – eine Ausgleichszahlung, die sich nach ihren Einkünften richtet und im Unterhaltssicherungsgesetz festgelegt ist. (...)
(...) Entgegen dem allgemeinen Eindruck werden nur die wenigsten Spitzensportler in Deutschland gut bezahlt. Die überwiegende Mehrzahl unserer Sportler (z.B. die sehr erfolgreichen Kanuten oder Hockeyspieler) erhält nicht die riesigen Summen, die wir von Tennis- oder Fußballprofis kennen. (...)
(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für eine Reform des Unterhaltsrechts zu werben. (...) Von den Regelungen des Unterhaltsrechts sind alle Männer, Frauen und Kinder betroffen, die entweder eine familiäre Verantwortung übernommen haben, denen von der Rechtsordnung eine familiäre Solidarität abverlangt wird oder die ihrerseits bedürftig sind. (...)
(...) Daher wäre die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz oder einem Land überlegenswert. Denkbar wäre auch ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel. (...)
(...) Den derzeit im Kabinett verabschiedeten Entwurf muss überarbeitet werden. Meine Sorge geht dahin, dass die sogenannten strategischen Partner, die über eine Teilprivatisierung der Bahn gewonnen werden sollen, vor allem Profitinteressen in den Vordergrund stellen, selbst wenn sie nur eine Minderheit der Aktien besitzen, wird diese neue Logik dem Auftrag einer kundenorientierten und regionengerechten DB kaum gerecht werden. Ich fand die Idee von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer - übrigens beide SPD wie viele derjenigen, die die Pläne Mehdorns kritisch beurteilen und abwägen - eine Volksaktie aus der DB zu machen, daher sehr interessant. (...)