Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)

(...) eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. (...)

(...) Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. (...)

(...) hat mich erreicht. Die Funktion der Leitstellen soll darin bestehen, die nach wie vor existierenden Defizite zu überwinden. Es genügt nicht, allein Stellen der EU zu haben. (...)

(...) Eine solche Entwicklung kann aus Sicht von uns Sozialdemokraten aber nicht akzeptiert werden. Für uns ist die Wahrung von Verbraucherinteressen auch bei Kreditverkäufen von besonderer Bedeutung. Ich stimme mit Ihnen überein: Politische Handeln ist daher zwingend notwendig. (...)

(...) Denn weitere Schulden zu machen können wir uns nicht leisten. Es müssten also entweder die Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes so belastet werden, dass ein Teil des Bürgergeldes in die staatlichen Kassen zurückwandert – oder höhere Abgaben auf das Geld erhoben werden, das die Menschen jenseits des Grundeinkommens verdienen. Schließlich wäre es noch möglich, die Mehrwertsteuer stärker als bei Althaus geplant anzuheben. (...)