Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte, im Gegensatz zu Ihnen, weniger das gegenwärtige Wahlsystem der Bundesrepublik für ein Problem und noch weniger für die Ursache für geringe Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler. Die historisch gewachsenen institutionellen Ausrichtungen eines parlamentarischen Systems haben oft ihre Relevanz und ihre begründete Legitimation, auch wenn sie manchmal als überholt und weniger effizient gelten. Meine Kritik an das gegenwärtige System ist inhaltlicher Natur. (...)

(...) ich habe mir die ARD-Sendung nochmal beschreiben lassen und hatte zu Ihrem Anliegen Gespräche mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern. Alle verweisen mich darauf, dass es im Entscheidungsbereich des jeweilig behandelnden Arztes liegt, welche Behandlungsmethode er anwendet und welche Medikamente er verschreibt. Insofern ist das nicht die Sache Gesetzgebers. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich einer Einführung von Mindestlöhnen.

(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)

(...) Ich bleibe dennoch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien der Meinung, daß der momentane Finanzrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (über 8 Milliarden Euro aus Gebühren und Werbung) völlig ausreicht, um ein qualitativ hochwertiges Programm herzustellen. (...) Ebenso kritisch sehe ich die Ausweitung der Gebührenpflicht auf Geräte, die primär gar nicht zum Empfang von Rundfunk vorgesehen oder gar geeignet sind. (...)

(...) Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. (...) Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. (...)