(...) Das mögliche Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen wird von den einzelnen Städten und Gemeinden ja nach Erfordernis entschieden. Es kann per Satzung für einzelne Zonen beschlossen werden. (...)
(...) Für die Nachrüstung gewährt das Finanzamt einen Steuernachlass. Wenn die Nachrüstung nicht möglich ist - z.B. weil das Auto zu alt oder kein Filter verfügbar ist - kann man mit einer Ausnahmegenehmigung als AnwohnerIn die Umweltzonen befahren, die jetzt in verschiedenen Städten eingerichtet werden. Die Stadt Hannover verlangt für die Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre 120 Euro, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten sie kostenlos. (...)
(...) ich bleibe bei der Auffassung, die ich auch in der von Ihnen zitierten Antwort an Herrn Denef vertreten habe: Verjährungsfristen sind notwendig, weil sie dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen. Es erscheint mir schwer vorstellbar, dass es nach den langen Zeiträumen, von denen Sie sprechen, noch genügend objektive Beweismittel vorhanden wären, um Schadensersatzansprüche zu belegen. (...)
(...) Der Vorschlag, den Eigenanbau von Hanf in einem geregelten Rahmen zu legalisieren oder eine kontrollierte Abgabe einzurichten, findet meinerseits keine Unterstützung. Eine "verbesserte" Erreichbarkeit der Droge, birgt eine umso größere Gefahr wachsender Konsumentenkreise, steigender Intensität des Konsums und wachsender Abhängigkeit "drogeninteressierter Jugendlicher". (...)
(...) Für mich und die gesamte SPD ist die Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine ständige Aufgabe. Daher wehren wir uns dagegen, dass in einigen Betrieben angeblich „flexible“ Beschäftigungsformen genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.