(...) Aber vielleicht sieht man daran, dass der Einsatz für bestimmte Probleme, wie hier die Situation der Feuerwehrleute, nichts mit der eigenen Herkunft oder Profession zu tun haben muss. Gerade als Jurist haben mich da Ausflüchte des CDU-Senats, warum man da nicht mehr machen könne für die Feuerwehrleute, nicht überzeugt. (...)
Sehr geehrter Herr Pletzenauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Matthias Wissmann (CDU), hat sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von 614 auf 613 reduziert.
(...) Juni darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. (...) Eine Reihe von Verbänden und Institutionen, die mit der Arbeit des Strafvollzuges in Verbindung stehen, wurden bereits während der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. (...)
(...) der Verteidigungsminister hat zugesichert, den Datenverlust zügig aufzuklären. Das Ergebnis sollten wir abwarten. (...)
(...) Die Fraktionen einigen sich vorab auf einen Fragenkatalog, der den Anhörungspersonen vorab vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen auch dort auftauchen werden oder direkt als Nachfragen gestellt werden. Ich selbst werde darauf achten, dass Ihre Aspekte angesprochen werden. (...)
(...) für Ihre Frage danke ich und möchte Ihnen wie folgt antworten: Während seiner Sitzung vom 28.06.07 hat der Rechtsausschuss der Bürgerschaft beschlossen, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen, bei der einige von den drei Fraktionen benannte Sachverständige zu hören sind. (...)