(...) Sie sprechen ein aus Sicht des Verbrauchers ausgesprochen wichtiges Thema an. Denn die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe, und damit verbunden, untergeschobene Verträge, aber auch die von Ihnen benannte „Telefon-Abzocke“ ebben leider nicht ab. Um allerdings Ihren konkreten Fall bewerten zu können, fehlen mir vertiefende Informationen. (...)
(...) als innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft beobachte und begleite ich seit vier Jahren nahezu jede angemeldete Demonstration in dieser Stadt. (...) Nur wenn ich selber vor Ort bin, kann ich mir aber erlauben mich kritisch zu diesen Auflagen, zum Verlauf der Demonstration oder zum polizeilichen Konzept zu äußern. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Hierin besteht auch weiterhin das Hauptproblem. Insofern ist ihre etwas "polemische" Fragestellung natürlich nicht zielführend, da die U4 nunmal von der Hamburger Hochbahn alleine geplant und gebaut wird. Vom Bund kommen dort direkt aus dem Bundeshaushalt nur Zuschüsse. (...)
(...) Die Große Koalition plant eine entsprechende Gesetzesänderung. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“ (Drucksache 16/3439) sowie der „Gesetzentwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie“ (Drucksache 16/3440) sollten am 12. (...)