Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich begrüße die Bemühungen des deutschen Außenministers in der gegenwärtigen Situation mit den Kontrahenten gesprochen zu haben und den Versuch, beide Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt und Provokation zu bewegen. Die Bundesregierung sollte alles daran setzten, dass die Gewalt beendet wird, der Wählerwille der Kenianer respektiert wird und Kenia auf den Pfad der Demokratie und der ernsthaften Reformen zurückkehren kann. Wenn sich Kibaki weigert, einer Überprüfung des Wahlergebnisses zuzustimmen, dann ist angesichts seiner illegtimen Regierung die Geschäftgrundlage für Entwicklungskooperation zwischen Deutschland und Kenia entzogen und diese müsste dann meines Erachtens eingefroren werden. (...)

(...) wir als SAG haben bewusst auf eine Landesliste verzichtet, um Ypsilanti keine Stimmen zu nehmen. Wir wollen aufzeigen, dass es eine Alternative zur rechtsgerückten SPD und SED-durchsetzten DIE LINKE gibt, die das Programm der vereinnahmten WASG weiterführt. (...)

(...) Ich bin Befürworter des Nachtflugverbotes, unabhängig vom Passagierbeförderungs- und Warentransportaufkommen. Natürlich ist mir bewusst, dass Flugzeuge zur Beförderung von Menschen und zum Transport von Gütern aus unserer Welt nicht wegzudenken sind. (...)

(...) 1. Unsere Gesellschaft leidet an einer Überbürokratisierung mit Diktaturcharakter . Folge ist die zunehmende Wahlverweigerung- Aussage dazu: Die machen doch sowieso mit uns was sie wollen. (...)

(...) die pdf-Druckversion und/oder den pdf-Wahlflyer ausdrucken und an Freunde und Nachbarn, die keinen Zugang zum Internet haben, weitergeben. Wenn darüberhinaus jemand eine eigene Idee entwickeln würde mich im Wahlkampf zu unterstützen, wäre ich natürlich sehr dankbar, vor allem dann wenn er ggf. nicht nur die Idee mitbringen würde sondern auch noch das zugehörige finanzielle Budget. (...)

(...) Damit will ich deutlich machen, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass die derzeitige Verjährungsfrist ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Auch wenn es angesichts schlimmer Straftaten bisweilen schwerfällt einzusehen: Menschenrechte hat und behält jeder Mensch. (...)