Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran soll sich durch die Urheberrechtsnovelle auch nichts ändern. (...)

(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen. (...)

(...) Das wäre wiederum ein wesentlicher Nachteil. Richtig ist allerdings, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluß auf die Zusammensetzung der Kandidatenlisten der Parteien zu geben und zwar sowohl vor der Wahl, als auch im Wahlgang. (...)

(...) NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. (...) Mittlerweile fühlt sich die NPD schon dazu berufen, Lobeshymnen auf Herrn Lafontaine anzustimmen. (...)

(...) Aber es wird auch weiterhin so bleiben: Wer betrügen will, der wird auch einen Weg finden dies zu tun. Der Gesetzgeber kann leider nicht alle Lücken schließen, die kriminelle Energie von Steuerbetrügern ist mit gesetzlichen Regelungen nicht aus der Welt zu schaffen. (...)

(...) die Ausgestaltung des Strafvollzugs liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, so dass wir hier leider keinen Überblick zur Praxis gegenüber transsexuellen Inhaftierten in Einzelfall haben. Bekannt ist hier nur eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin von 2002. (...)