Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. (...)

(...) die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in der Öffentlichkeit kritisch besprochen. Dabei wird immer wieder gefragt, ob diese Auslandseinsätze auch im Kampf gegen Terrorismus oder zur Stabilisierung gefährdeter Staaten und Regionen mit dem Grundgesetz und dem ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr vereinbar sind. Richtig ist: Die Bundeswehr wurde zunächst als Armee zur Landesverteidigung aufgestellt. (...)

(...) Dass Computer und Handys, die ja in erster Linie nicht dem Empfang öffentlicher Sendeanstalten dienen, nun gebührenpflichtig sind, finde ich, genau wie Sie, unpassend. Bis eine grundsätzliche Reform der Gebührenpflicht vorgenommen wird, ist eine Änderung jedoch unwahrscheinlich, da Grauzonen und Schlupflöcher ausgeschlossen werden müssen. (...)

(...) Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat meiner Meinung nach auch heute nichts von seiner Attraktivität verloren. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade in der globalen Informationsgesellschaft unabhängige und freie Programme, die nicht am Tropf der Werbung hängen, wichtiger denn je sind. (...)

(...) Das bedeutet folglich auch, dass – so wie Sie das entsprechend der UNO-Empfehlung fordern - ein Abgeordneter von sich aus nicht auf dieses Recht der Immunität verzichten kann oder vom Parlament die Aufhebung seiner Immunität verlangen könnte. Der Abgeordnete hat nicht einmal ein Anhörungsrecht. (...)

(...) Leiharbeit besteht darin, kurzfristig die Auftragsschwankungen in einem Betrieb flexibel auszugleichen. (...) Mir ist bewusst, dass in der Zeitarbeitsbranche keine rosigen Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen. (...)