(...) Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. (...)
(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)
(...) Ich setze mich jedenfalls für einen möglichst schnellen Bau der B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen ein. (...)
(...) Ob dann der Bund bei erheblicher Mehrbelastung Lärmschutzmaßnahmen bauen würde kann heute nicht beantwortet werden. Auf jeden Fall würde ich mich für eine qualifizierte Untersuchung verwenden. (...)
(...) Wir Grünen begrüßen dieses abgespeckte neue Wahlrecht auch wenn wir uns natürlich sehr für die Ursprungsvariante von "Mehr Demokratie" eingesetzt haben. (...) Jeder Kandidat wurde auch aufgefordert sich an Kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)
(...) Leider ist durch die CDU-Mehrheit das durch einen Volksentscheid beschlossene neue Wahlrecht an entscheidenden Stellen verändert worden. So wurde z.B. die "österreichische Mauer" eingeführt, mit der eine veränderte Reihenfolge der Kandidaten fast unmöglich geworden ist: denn nun muß ein Kandidat ein Drittel der Gesamtstimmen, die auf seine Partei entfallen, auf sich vereinigen, damit er nach vorne rutscht. (...)