(...) Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt. (...)
(...) Aber das Bundesverfassungsgericht muß auch nicht alles richten. Die Politik ist gefragt, endlich eine Alternative gegen das "Weiter so" in Afghanistan zu entwickeln und durchzusetzen. (...)
(...) In der Sache muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anpassung der Renten sich an der Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland orientiert. (...) Außerdem war es aus Gründen der Finanzierbarkeit der Rente nötig, einen demographischen Fdemographischen Faktorentenformel einzubauen, um die Renten langsamer steigen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich glaube, dass hier der „mündige Verbraucher“ gefragt ist, der auch klimabewusst einkauft. Dadurch, dass erkennbar sein muss, wo die Lebensmittel produziert worden sind, ist bewusstes Einkaufen auch möglich. (...)
(...) Aber vielleicht sieht man daran, dass der Einsatz für bestimmte Probleme, wie hier die Situation der Feuerwehrleute, nichts mit der eigenen Herkunft oder Profession zu tun haben muss. Gerade als Jurist haben mich da Ausflüchte des CDU-Senats, warum man da nicht mehr machen könne für die Feuerwehrleute, nicht überzeugt. (...)