Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)
(...) Für mich ich es wichtig, dass im Landtag alle Interessen vertreten werden und dazu gehören auch aktive Betriebsräte, die aus der täglichen Arbeit wissen, was die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Somit ist meine Betriebsrattätigkeit für meine Arbeit im Landtag nicht hinderlich sondern förderlich. (...)
(...) Mit der Einführung von Hartz IV ist die Armutsspirale und das Armutsrisiko immer weiter gewachsen. Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Menschen über 50 Jahre sind die am stärksten Leidtragenden dieses größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Frankfurt, das als Kernstadt für die gesamte Rhein-Main-Region viele Aufgaben wahrnimmt und finanziert, wird niemals seinen Gewerbesteuersatz auf das Niveau von Eschborn absenken können. Deshalb ist eine kohärente und ausgleichende Regionalpolitik, wie sie meine Partei schon seit langem fordert, umso notwendiger. Leider hat die hessische CDU-Landesregierung auch auf diesem Gebiet völlig versagt; Roland Kochs Ballungsraumgesetz hat sich als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. (...)
(...) Denn das Gericht war unabhängig, zumal die Strafrechtsreform der Türkei sich schon im Jahr 2005 den europäischen Standards angeglichen hatte. Ich war zwar in Antalya, aber den Richter habe ich nie gesehen. Ihre Frage ist unklar: wessen Verhalten soll ich politisch korrekt finden oder nicht? (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
