(...) Nicht nur das Parlament, auch die Regierung muss in der Hauptstadt präsent sein und ihre Arbeit muss effizient und kostengünstig geschehen. Ich glaube nicht, dass der Bonn-Berlin-Vertrag auf ewig unabänderlich in Stein gemeißelt sein wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8.12.2006. Die Frage, ob ich den Referentenentwurf für das GMG gelesen habe, muß ich verneinen. Aber ich habe mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnis ich mich verlassen kann. (...)
(...) Aus meiner Sicht ergibt sich derzeit keine Notwendigkeit für einen kompletten Regierungsumzug nach Berlin, zumal die Kosten für die Zweiteilung laut Bundesrechnungshof als wirtschaftlicher angesehen werden als ein Komplettumzug. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)
(...) Ich persönlich habe den Referentenentwurf nicht in Gänze durcharbeiten können, da ich mit meinem Arbeitsfeld "Internationale Politik" sehr ausgelastet bin. Dennoch sind mir die Grundzüge der "Gesundheitsreform" durchaus gegenwärtig und wir haben in der Fraktion DIE LINKE. sehr intensiv darüber diskutiert und eigene Vorschläge eingebracht. (...)
(...) Schließlich darf ich noch auf folgendes hinweisen: Die von Ihnen kritisierte geplante Regelung zum Kopienversand durch Bibliotheken bezieht sich ausschließlich auf den elektronischen Versand, demnach im Wesentlichen auf den Versand per E-mail. Der Post- und Fax-Versand der Bibliotheken bleibt auch nach der geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ohne Einschränkung möglich. (...)