(...) In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vollert,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Rauchverbot in Gaststätten.
(...) Sie wollten mit Ihren „Fragen“ Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das haben Sie getan. (...)
(...) als eine der ersten Unterzeichnerinnen des fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, würde ich auch als Landtagsabgeordnete für ein uneingeschränktes Rauchverbot stimmen. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit einem Rauchverbot, bzw. (...)
(...) Josef in Dudweiler sind unstrittig sehr schlecht. Leider werden beim Caritas Krankenhaus keine Tarifverhandlungen geführt, da die Kirchen nach wie vor das Recht haben, ihre Angelegenheiten ohne Anwendung der Tarifautonomie zu regeln. (...)
(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)