(...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)
Sehr geehrte Frau Probst,
(...) Eine «Militarisierung der Innenpolitik» wird es mit uns nicht geben. Schäubles Vorstellungen, beispielsweise im Hinblick auf die gezielte Tötung von Terroristen, liegen eindeutig außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Die von ihm geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. (...)
(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)
(...) Die Entscheidung Putins, per Dekret den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa vorzunehmen, halte ich für besorgniserregend. Diese Art der Kreml-Politik erinnert an andere, längst vergangene Zeiten. Die Aufkündigung des KSE-Vertrages bedeutet, dass Russland nach einer Frist von 150 Tagen nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen für zum Beispiel Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden ist. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. (...)