Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Idem,

vielen Dank für Ihr Schreiben, dass ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Es ist nicht so, daß ich das "wirkliche Leben" nicht sehe. Auch ich weiß, daß es Arbeitslosigkeit, Schulabbrüche, Kriminalität und Gewalt auch bei Jugendlichen gibt, die aus Migrantenfamilien stammen. Das ist in Frankfurt nicht anders als in Berlin. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. (...)

(...) Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13.06.2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. (...) Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im August oder September 2007 in Kraft treten wird. (...)

(...) Aus diesen Gründen ist es alleine Sache der Kirchen, das Institut der Ehe im kirchenrechtlichen Sinne abschließend zu regeln. Der Staat hat somit keinerlei Möglichkeit, auf das Kirchenrecht und damit auch auf die Frage der kirchlichen Trauung von Homosexuellen einzuwirken. (...)

(...) Es sind zwar immer noch rund 3,75 Mio. Arbeitslose (Stand: Juli 2007) und jeder einzelne ist einer zu viel. Eine leichte Zunahme, wie sie verzeichnet wurde, ist allerdings in diesem Sommermonat nichts Außergewöhnliches, da viele Lehrlinge dann ihre Ausbildung beenden und erst nach der Sommerpause wieder einen neuen Job finden. (...)