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(...) Nach vorläufigen Berechnungen kommt allenfalls ein Viertel der Betroffenen in den Genuss der Opferpension. (...) Wir haben die Verpflichtung, das Mögliche zur Wiedergutmachung des an SED-Opfern begangenen Unrechts zu tun. (...)

Sehr geehrter Herr Topal,

Sehr geehrter Herr Strauss,

Sehr geehrter Herr Weil, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern durch die neuen Ampelanlagen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft.

Sehr geehrter Herr Weil,

Sehr geehrter Herr Fiedler,