Sehr geehrter Herr May,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mobbing. Aufgrund technischer Probleme wurde mir Ihre Anfrage leider erst jetzt zugestellt. Für die späte Antwort möchte ich deshalb um Entschuldigung bitten.
(...) Sie sprechen die Korrekturen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes an. Es handelt sich hierbei insbesondere um redaktionelle Änderungen. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)
(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die Probleme Afghanistans lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)
(...) Die Unterschiede im Sorgerecht für das eheliche und das nichteheliche Kind seien laut Bundesverfassungsgericht auch sachlich begründet. Bei nicht verheirateten Eltern kann anders als bei verheirateten, die dies durch die Eheschließung dokumentiert haben, nicht vom gemeinsamen Willen ausgegangen werden, zusammen die Verantwortung für das Kind zu tragen. (...)
(...) wie auch der Ort der Schule selbst, werden nicht statistisch erfasst. Die Schule selbst ist nämlich noch nicht Störer an sich. (...)