Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,

(...) Die SPD setzt sich weiterhin in den Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Erbschaftssteuerreform für Ihr Anliegen ein. Ich bin zwar selber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da ich kein Finanzpolitiker bin, ich denke aber, das Thema ist bei meinen zuständigen Kolleg/inn/en in guten Händen. (...)

(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)

(...) Für den verfassungsrechtlichen Maßstab bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen beim G 8-Gipfel bedeutet dies: Die Streitkräfte durften lediglich auf der Grundlage des Art. 35 Abs.1 GG agieren und nur technisch-logistische Hilfeleistungen unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz im Sinne des Art.87a Abs.2 GG erbringen. (...)

(...) Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung. Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages. (...)

(...) Für die Opferrente sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Sie benötigen den Rehabilitierungsbescheid oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz zur Beantragung der Opferrente. (...)