(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)
(...) Eine PKW-Maut kann allerdiMautein Steuerungselement zur Entlastung des Verkehrs und zum Schutz der Umwelt sein. (...) Mit der PKW-Maut könnten dann diejenigen sparen, die sich besonders umweltbewusst verhalten und wenig fahren. (...)
(...) Diese Regel gilt nicht nur in Erlangen, sondern überall in der Bundesrepublik. Ich halte es auch für richtig, dass ein Ehepartner für den anderen im Notfall aufkommt. Ansprüche wie Arbeitslosengeld, wofür Sie auch Ihre Beiträge abgeführt haben, erhalten Sie unabhängig von Ihrem Ehegatten. (...)
(...) Von besonderer Relevanz sind hierbei Anforderungen an das Verbrennen von Festbrennstoffen wie Holz, Kohle und voraussichtlich bald auch Biomasse. Während der Feinstaub-Ausstoß aus Kohleöfen aufgrund der sinkenden Anzahl in vergangen Jahren stark zurückging, ist dies bei Holzbrennstoffen genau umgekehrt der Fall. (...)
(...) Daher ist es aus meiner Sicht lebensfremd, wenn man jedwede vermeintliche Diskriminierung gerichtlich überprüfbar machen wollte. Das führte dann zu einer Mammut-Bürokratie bei Unternehmen wie Privatleuten, um sich gegen mögliche Vorwürfe abzusichern, und einer Flutwelle von Prozessen. (...)
(...) Die Schaffung weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände z.B. für Medikamente wäre auch keine nachhaltige Lösung. Die spezifischen Probleme des Gesundheitswesens sind innerhalb dieses Systems zu lösen. (...)