(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
Beim weiteren Nachdenken über Ihre Anfrage fand ich den lesenswerten Artikel von Norbert Röttgen unter der Rubrik ´Fremde Federn´ in der F.A.Z vom 5.
(...) Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn wieder mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem günstige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, für die frei finanzierte Wohnungen oftmals nicht behaltbar sind. Hamburg braucht zum einen große, innerstädtische Wohnungen für Familien, günstige kleine Wohnungen für Geringverdiener und angesichts der demographischen Entwicklung auch kleinere Wohnungen mit besonderem Komfort für Senioren. (...)
(...) Meine Einstellung ist dazu eher kritisch. Das Problem ist, dass auch für ein faules Millionärssöhnchen jemand kostenlos arbeiten muss, damit dieser das Geld erhält, um sich Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können. (...)
(...) Als politischer Mensch und auch als Rechtsanwalt bin ich seit vielen Jahren mit dem Thema „radioaktive Endlagerung“ betraut, ich habe einige Castorgegner anwaltlich vertreten. Ähnlich wie Sie habe ich Bedenken was die Endlagerung von radioaktivem Abfall angeht. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Sucherverfahren anzustrengen, richtig ist. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ,europäischen Lösung´ der Endlagerfrage entgegen. (...)