(...) Generell gilt: Die Bundeswehr kann keine Verantwortung für das Verhalten der Menschen übernehmen, die nicht mehr bei ihr im Dienst sind. Bei den Menschen mit Verstrahlungssymptomen kommt es darauf an, wo und wann die Verstrahlung stattgefunden hat. Bei Soldaten, die zum Beispiel in einer Radar-Anlage der Bundeswehr gedient haben, fühlt sich die Bundeswehr weiterhin für die damaligen Bediensteten in der Pflicht. (...)
(...) Des Weiteren könnten Eltern durch eine finanzielle Unterstützung auf eigenen Wunsch die Betreuung Ihres Kindes übernehmen und müssen nicht aus wirtschaftlichen Zwängen heraus wieder frühzeitig in den Beruf einsteigen. (...) Alleinerziehende Mütter, die finanziell nicht in der Lage sind, einen Kindergartenplatz zu finanzieren und sich entscheiden ihr Kind zu Hause zu erziehen, würden dann wenigstens eine Unterstützung mit Finanzmitteln durch den Bund erhalten können. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten. (...)
(...) Bisher teilten sich diese vier großen Energiekonzerne den Markt auf: Durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch Zwang, ist es Wettbewerbern zu ermöglichen, z.B. von den Konzernen ungenutzte Kraftwerks-Standorte zu erwerben. Die Bezugspreise von Stromproduzenten wie Vattenfall oder RWE sind nicht in der gleichen Größenordnung wie die Preiserhöhungen gestiegen. Die Einnahmen daraus fließen nur in immer weiter steigende Gewinne. (...)
(...) das Unwesen der Abmahnvereine ist mir bekann. Die Rechtsprechung wird freilich zunehmend kritischer. (...)
(...) Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. (...)