(...) zukünftig soll für alle eine sogenannte Versicherungspflicht bestehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass Sie grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen und haben werden, versicherungsrechtlich adäquat für einen möglichen Krankheitsfall vorzusorgen. (...)
(...) Ich habe keinerlei Veranlassung, daran zu zweifeln. Ob Herr Steinmeier verhindert hat, dass Herr Kurnaz nach Deutschland zurückkehren konnte, bedarf noch weiterer Klärung. Vorläufig lässt sich festhalten, dass es viele Indizien gibt, die dafür sprechen. (...)
(...) Bisher liegen uns auch empirisch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Soldaten der Bundeswehr Erkrankungen aufgetreten sind, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit auf deren Einsatz zukünftig verzichtet wird. Es geht in jedem Fall um den Schutz von Soldaten - wie auch der Zivilbevölkerung vor Ort gleichermaßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten. Sie haben mit Ihrer Einschätzung zu meiner Enthaltung nicht Unrecht. (...)
(...) Die PKV folgt nicht dem Solidaritäts-, sondern dem Individualprinzip. Deshalb entspricht es auch keinesfalls einer Zweiklassenmedizin, wenn die Versicherung von Kindern in der PKV nicht finanziell bezuschusst wird. (...)
(...) Die FDP hat im Bundestag geschlossen gegen die Gesundheitsreform gestimmt. (...) Schwarz-Rot ist an dem Vorhaben gescheitert, ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Gesetz zur Krankenversicherung zu verabschieden. (...)
