(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz im Deutschen Bundestag wird die Grundlage für einen weit reichenden Schutz vor dem Passivrauchen gelegt. Dieses Gesetz ist nach Jahren der Diskussion ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Bevölkerung. (...)
Sehr gehrte Frau P Huber,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Gauweiler. Dr. Gauweiler kennt die von Ihnen angesprochenen Entscheidungen nur auszugsweise aus der Presse. Zur genauen Lektüre hat er die Entscheidungstexte angefordert.
(...) Gerade die mittelständische Wirtschaft, also die kleinen und mittelständischen Betriebe (etwa 900 000 GmbHs) gehören zu den Gewinnern dieser Reform. Zum einen profitieren sie von den massiven Steuersatzsenkungen. (...)
(...) wie alle Bundestagsabgeordneten habe auch ich die Möglichkeit, zweimal im Jahr jeweils 50 Personen nach Berlin einzuladen. Diese Wahlkreisfahrten stehen - im Rahmen meines Kontingentes - allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. (...)
(...) Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. (...) Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. (...)
(...) Ich denke, dass die bestehende Staffelung der Kita-Eigenbeiträge durchaus gerechtfertigt ist. Auch die Familien, die ein so genanntes Mittelstandseinkommen haben und damit - nicht nur bei den Kitabeiträgen - nicht in den Genuss von Ermäßigungen jedweder Art kommen, haben finanziell eng gestrickte Haushaltsbudgets. (...)