(...) Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
(...) Nach wie vor kritisch sehe ich insbesondere die ungeklärte künftige Finanzierung des Steuerzuschusses Steuerzuschussesushalt und die Verschiebung der Gewichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten der letzteren. (...) Hätte die SPD eine eigene Mehrheit, würde die Reform anders aussehen. (...)
Es gibt sicherlich Probleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, jedoch ist dies kein flächendeckendes Problem. Im Gegenteil: die aller meisten Mitarbeiter und Heimbetreiber sind sehr engagiert und motiviert. (...)
(...) Herr Fickert, ich möchte Sie wissen lassen, dass ich den Nichtraucherschutz in Gaststätten und am Arbeitsplatz befürworte und mich für einen uneingeschränkten Nichtraucherschutz – soweit es in meinem Ermessen liegt - einsetze. (...)
(...) Ich sehe es gleichermaßen sehr kritisch, daß wir in Deutschland weiter auf fossile Brennstoffe setzen. (...) Für alles andere als unproblematisch halte ich in dem Zusammenhang, daß die SPD am Kernenergieausstieg bis 2020 festhält und ich an dieser Stelle nicht weiß, wie der Energiebedarf dann anders, als durch fossile Brennstoffe, zu decken sein wird. (...)
(...) es besteht kein Anlass zu der Besorgnis, die Beamtenschaft werde von Belastungen verschont, die sonstige Arbeitnehmer tragen müssen. (...)