(...) Sinn und Zweck dieses Antrages war somit alleine die SPD vorzuführen und nicht den Mindestlohn auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Aus diesem Grund hat sich eine Mehrheit der SPD-Fraktion dazu entschlossen den Antrag abzulehnen, obwohl der Antrag inhaltlich von meiner Fraktion und mir selbstverständlich mitgetragen wird. (...)
(...) Die EU-Verfassung wird wohl nicht so, wie vom Bundestag verabschiedet, in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, was bei den Regierungsverhandlungen rauskommt und noch übrig bleibt. (...)
(...) Ab 2011 wird die Abführung der Kirchensteuer dann automatisch von den Kreditinstituten vorgenommen. (...) Die Kreditinstitute sind für die entstehenden Kosten voll verantwortlich, weshalb es in Ihrem Interesse ist, diese bürokratisch möglichst gering zu halten. (...)
(...) Mir ist auch nicht klar, wie er wissen will, dass wir in den Sitzungen nie über einen Schulformwechsel nach Klasse 6 gesprochen haben sollen, wo er doch selber nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen hat. Das Gegenteil war der Fall. (...)
(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Gatelli,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni 2007 an Herrn Dr.
Guido Westerwelle. Herr Dr. Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.