(...) Aber auch die Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Letztlich sorgen die IHKs für ein geordnetes System der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. So gesehen ist die Beitragszahlung auch Ausdruck der Solidarität unter den Gewerbetreibenden. (...)
(...) Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausbildungsvergütung mitunter ein Problem sein kann. (...) Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Ausbildungsvergütungen über Tarifverträge festgelegt werden, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. (...)
(...) Es ist dem Deutschen Bundestag damit verwehrt, Täter aus der DDR-Diktatur mittels Rentenkürzungen für damaliges Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr gilt die Überführung der damaligen DDR-Rentenkasse – auch wenn diese leer war – in das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland für alle DDR-Bürger. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion kein Interesse daran hat die Deutsche Bahn irgendwelchen „Heuschrecken“ zu überlassen. Unser Ziel, das wir gemeinsam mit der Bahngewerkschaft TRANSNET verfolgen, ist es vielmehr, die Deutsche Bahn zukunftsfähig zu machen. (...)
(...) Eine Möglichkeit wäre, dass das Land Hessen, die fehlenden Mittel zuschießt und so auffängt, was von Bundesebene her kaputt gespart wurde. Ich denke, dass jetzt im Vorfeld des Landtagswahlkampfes genau die richtige Zeit ist, um der Landesregierung zu signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen die Kurhessenbahn wollen. Schreiben sie an ihre zuständigen Landtagsabgeordneten und an den hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Alois Rhiel. (...)