Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heinz Lanfermann
Antwort 29.03.2007 von Heinz Lanfermann FDP

(...) Es hat sich aber herausgestellt, dass aufgrund der geschilderten wenigen Daten allein eine sichere Beurteilung der Situation nicht möglich ist. Grundsätzlich sieht die jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform vor, dass einerseits für alle Bürger eine Versicherungspflicht besteht und andererseits jeder nicht versicherte Bürger z.B. auch wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden muss, deren Mitglied er zuvor gewesen war. Wegen der Bedingungen im Einzelnen möchte ich Sie auf die Hotline „Versicherungsschutz für alle“ des Bundesministeriums für Gesundheit verweisen. (...)

Portrait von Lothar Ibrügger
Antwort 01.03.2007 von Lothar Ibrügger SPD

(...) Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 08.02.2007 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Nach wie vor kritisch sehe ich insbesondere die ungeklärte künftige Finanzierung des Steuerzuschusses Steuerzuschussesushalt und die Verschiebung der Gewichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten der letzteren. (...) Hätte die SPD eine eigene Mehrheit, würde die Reform anders aussehen. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 26.04.2007 von Daniel Bahr FDP

Es gibt sicherlich Probleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, jedoch ist dies kein flächendeckendes Problem. Im Gegenteil: die aller meisten Mitarbeiter und Heimbetreiber sind sehr engagiert und motiviert. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 14.03.2007 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Herr Fickert, ich möchte Sie wissen lassen, dass ich den Nichtraucherschutz in Gaststätten und am Arbeitsplatz befürworte und mich für einen uneingeschränkten Nichtraucherschutz – soweit es in meinem Ermessen liegt - einsetze. (...)

Portrait von Georg Nüßlein
Antwort 15.02.2007 von Georg Nüßlein parteilos

(...) Ich sehe es gleichermaßen sehr kritisch, daß wir in Deutschland weiter auf fossile Brennstoffe setzen. (...) Für alles andere als unproblematisch halte ich in dem Zusammenhang, daß die SPD am Kernenergieausstieg bis 2020 festhält und ich an dieser Stelle nicht weiß, wie der Energiebedarf dann anders, als durch fossile Brennstoffe, zu decken sein wird. (...)