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(...) Aus bildungspolitischer Sicht bedaure ich, dass das BAföG nach Kabinettsbeschluss vom 14. (...) Persönlich setzte ich mich durchaus für eine spürbare Erhöhung sowohl der Freibeträge als auch der Bedarfsätze ein, gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Studiengebühren: Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie unmittelbar den Universitäten zugute kommen und gleichzeitig für so genannte einkommensschwache Studierende keine unüberwindbaren Zugangsschranken darstellen. (...)

(...) für den Bau christlicher Kirchen werden auch keine Volksbefragungen durchgeführt und hier muss für alle das gleiche Recht auf Religionsausübung gelten. (...)

(...) Es geht dem Bauherr Ditib um einen repräsentativen Moschee-Neubau mit den religiösen islamischen Symbolen Kuppel und Minarett: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Deutschland, wo die freie Religionsausübung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Genau dies scheint aber einigen alteingesessenen Ehrenfeldern nicht zu gefallen. (...)

(...) Ich will daher gestehen, dass ich vor dem geschilderten Hintergrund im ersten Moment gedacht habe, an Ihrer Kritik sei - um es flapsig zu sagen - wenig dran. Dieser Eindruck speiste sich zusätzlich daraus, dass Sie auch einige Punkte am Rechsschutz der EU-Beamten kritisieren, die sich auch in der deutschen Rechtsordnung finden. Dies gilt etwa für ein "obligatorisches Vorverfahren" (vgl. (...)

(...) Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. (...)

(...) Eine "Volksbefragung" über die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft diesem grundgesetzlich verbrieften Recht nachkommen darf, ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht und auch bisher bei keinem Neubau einer Kirche oder Moschee erfolgt. (...)