Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Clemens Binninger
Antwort 26.02.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt grundsätzlich das so genannte Sachleistungsprinzip, das heißt, die Versicherten erhalten die im Krankheitsfall erforderlichen medizinischen Leistungen. (...) Dieser Mangel an Transparenz führt dazu, dass Patientinnen und Patienten die erbrachten Leistungen nicht angemessen hinterfragen können, und kostenbewusstes Verhalten eher verhindert statt gefördert wird. (...) So wird die Transparenz erhöht, da jeder Versicherte vergleichen kann, was eine Behandlung bei einem Arzt kostet. Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. (...) Bisher konnten das nur freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und privat Versicherte. (...) Weitere Wahlmöglichkeit: Beitragsrückerstattung Mit Einführung des GKV-WSG wird können Krankenkassen ihren Versicherten Beitragsrückerstattung anbieten. (...)

Portrait von Walter Riester
Antwort 08.02.2007 von Walter Riester SPD

(...) Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.02.2007 von Rolf Mützenich SPD

(...) Im Übrigen wurden auch bislang diejenigen, die ohne Versicherungsschutz krank wurden, in Form der Sozialhilfe durch die Solidargemeinschaft mit abgesichert. In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherung sein. Denn es besteht künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 15.02.2007 von Michael Fuchs CDU

(...) Sie sehen - so liest sich Ihre letzte Email an mich vom 05.02.07 - einen gewissen Widerspruch zwiscWiderspruch zwischen meiner Funktioneis Mittelstands-Vorsitzender und meinen Nebentätigkeiten in Unternehmensbei- und aufsichtsräten. (...)