Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Thurau,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage wird in meiner zweiten Antwort zur Frage von Herrn Fischer eindeutig beantwortet:

Auch in Ihrem Fall ersetzt die Quittung nicht die Überweisung.

(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. Die SPD ist deshalb bei den umstrittenen Online-Ausspähungen auch zu keinem „Schnellschuss“ bereit. Das von Herrn Schäuble geplante Ermittlungsinstrument ist derzeit weder aus verfassungsrechtlicher noch aus technischer Sicht entscheidungsreif. (...)

(...) Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird daher sehr sorgfältig analysieren, welche konkreten Anforderungen für den Anbau, die Lagerung, den Transport und den sonstigen Umgang sowie die Weiterverarbeitung dieser gentechnisch veränderten Kartoffel aufgestellt werden müssen, damit unter allen Umständen gesichert ist, dass eine Vermischung mit Lebensmitteln und Futtermitteln und mit nicht gentechnisch veränderten Kartoffeln verhindert wird. Die Maßnahmen können sich hierbei nicht auf Abstandsflächen beschränken, sondern müssen darüber hinausgehen und auch die Weiterverarbeitung im Blick haben. (...)

(...) Im Juli 2007 veröffentlichte G-Hot zusammen mit dem Rapper Die Kralle (aka Boss A) den Titel „Keine Toleranz“. Der Track richtet sich in aggressiver Weise gegen Schwule und ruft offen zur Gewalt gegen Homosexuelle auf. So heißt es in dem Song unter anderem, „so was [habe] kein Leben verdient“, man solle „ihnen den Schwanz ab[schneiden] – keine Toleranz, wir dulden keine Schwuchteln“. (...)

(...) eine Mitgliedschaft in der CDU und die Zugehörigkeit zum Islam schließen sich nicht grundsätzlich aus. Ausgeschlossen ist eine Mitgliedschaft laut Statut der CDU allerdings dann, wenn man in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe Mitglied ist. (...)