(...) Es gibt derzeit im Völkerrecht kein Recht eines Gebietes aus einem Staat auszutreten, es sei denn, es gibt eine entsprechende innere verfassungsrechtliche Regelung. Hinsichtlich der Menschenrechte der Kosovoalbaner habe ich mich immer eingesetzt. Aber warum dies zwingend zu einer Loslösung vom bisherigen Staat führen muss, will mir nicht einleuchten. (...)
(...) Da Ihr Fahrzeugschein ursprünglich keine diesbezügliche Eintragung aufwies, konnte das für Sie zuständige Finanzamt nicht davon ausgehen, dass Ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter ausgerüstet ist. Zu solchen Erstbeurteilungen kann es gelegentlich für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) mit Partikelfiltern vor Inkrafttreten der 29. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) Aus diesem Grund dürfte die kombinierte Belastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden in den meisten Fällen nicht zugenommen haben. Dass die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg über dem durchschnittlichen Bundesniveau liegen, gebe ich dabei gern zu (auch wenn dies eine Frage ist, deren Regelung eigentlich den CDU-Senat trifft). Ich will den Hamburger Senat in dieser Frage sogar - vielleicht zu Ihrer Überraschung – als SPD-Politiker ein Stück weit „verteidigen“. (...)
(...) Nun gilt es jedoch, nicht nur die Sozialdemokraten zu überzeugen. Da eine Absenkung der Gewerbesteuerhinzurechnung in erster Linie zu Lasten der Kommunen geht, muss auch dort Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dafür ist es wichtig, auch die dargelegten Auswirkungen auf die Infrastruktur der Städte auch auf der kommunalen Ebene deutlich anzusprechen. (...)
(...) Grundsätzlich hoffe ich, dass nach der Bürgerschaftswahl sich die teilweise sehr grundsätzlichen Positionen wieder so weit "beruhigt" haben, dass ein konstruktiver Dialog einsetzen kann. Sollte einer solcher Dialog entstehen, wäre das von Ihnen vorgeschlagene Forum ein sehr guter Weg. (...)