Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter N. • 19.10.2007
Frage an Gregor Gysi von Peter N. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.10.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir haben auf jeden Fall eine andere Vorstellung entwickelt und dies auch öffentlich gemacht. Wir streben ein Ehrenmal für die Opfer aller gegenwärtigen Kriege in der Nähe des Bundestages an. Dabei ist vornehmlich der Zivilisten zu gedenken, dann auch der Soldaten, die sich in Kriege habe verstricken lassen. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 29.10.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Allerdings hat sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr kritisch zu den Plänen des Verteidigungsministers geäußert. Nach unserer Auffassung wäre es wesentlich besser, wenn mit Bezug auf das Parlament die „Gedenkstätte“ in der Nähe des Bundestages errichtet werden würde. Das Gedenken an die zivilen und militärischen Opfer der Parlamentsarmee Bundeswehr steht auch in Verbindung mit dem Bundestag. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort 29.10.2007 von Markus Löning FDP

(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 22.10.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) wie Sie einigen meiner Antworten auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können, ist nach der parlamentarischen Sommerpause wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort 05.11.2007 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Um Ihnen helfen zu können, wäre es in der Tat hilfreich noch mehr über Ihre Organisation und die geplante Aktion gegen Trinkwasserverschwendung in Deutschland zu erfahren. (...) Inwiefern haben Sie dort Unterstützung von öffentlicher Seite erfahren? (...)

Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) Die Vereinfachung - und das ist ja die von Ihnen zwischen den Zeilen geäußerte Kritik - des Steuerrechts wird von jedem und von allen in unser Republik gefordert. Wenn es jedoch dann darum geht, dass einzelne Privilegien, Befreiungen und Vergünstigungen zu streichen sind um mehr Transparenz zu erlangen, nehmen Sie sofort den Kampf mit Verbänden und Institutionen auf, die gerade ihre Interessen gesichert haben wollen. (...)