(...) Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. (...) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aber schafft nicht nur erheblich mehr Bürokratie, es wendet sich auch gegen die Betroffenen selbst. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)
(...) In der Regel zeigt dabei derjenige, der die Unterstellungen ausspricht, dass er das Thema nicht durchdrungen hat. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den NichtraucherInnenschutz auf die politische Agenda gebracht, wir waren stets vorn, wenn es darum ging, NichtraucherInnen zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,
zu1. ja
zu2. ja
zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.
zu4. durch die Rechtssprechung
Dr. Matthias Miersch, MdB
(...) ich bin für den Nichtraucherschutz und unterstütze das bundesweite Gesetz zum Nichtraucherschutz. (...)